Anstiftung zur Steuerhinterziehung durch den Landesrechnungshof?

 
Die Jahresberichte der Landesrechnungshöfe sind nicht immer sehr unterhaltsam. Wenn über die eigene Dienststelle berichtet wird sind sie aber mindestens interessant. Als ich im Jahresbericht 2016 des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz (siehe http://www.rechnungshof-rlp.de/Jahresberichte/) den Titel „Steuerrechtlicher Sachverstand bei der Hochschule notwendig“ über dem Punkt 2.4 zur Hochschule Mainz auf Seite 137 entdeckt habe, musste ich zunächst an den Studiengang „Master of Taxation“ denken. Aber warum sollte sich der Landesrechnungshof zur Qualität der Studiengänge äußern?

Allerdings kritisierte der Rechnungshof, dass trotz externer Berater Umsatzsteuer von 35.000 € angefallen ist, die mit einer anderen Vertragsgestaltung vermieden werden konnte. Den konkreten Sachverhalt kenne ich nicht aus eigener Tätigkeit, ich kann die Kritik nur interpretieren. Wenn die Hochschule oder ein Institut gegen Entgelt eine Forschung bzw. Entwicklung oder eine Beratung für einen anderen erbringt, dann ist das ein steuerbarer Umsatz nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG. Die Hochschule ist insoweit Unternehmer nach § 2 Abs. 1 UStG. Das gilt natürlich auch, wenn eine Leistung für eine Behörde oder andere staatliche Einrichtung erbracht wird. Die konkrete Kritik hatte folgenden Wortlaut: „Ferner schloss die Hochschule zwei Auftragsforschungsverträge, die aufgrund der Vertragsgestaltung umsatzsteuerpflichtig waren. Die Mittel hierfür hatte das Land den Auftraggebern für Forschungsprojekte zur Verfügung gestellt. Bei einer anderen rechtlichen Gestaltung, z. B. als Zuwendung, die ebenso dem Willen der Beteiligten entsprochen hätte, wäre Umsatzsteuer von nahezu 35.000 € vermieden worden. Der Vorteil durch den Abzug der Vorsteuerbeträge bei den bezogenen Lieferungen und Leistungen war demgegenüber gering.“

Es wurde also vorgeschlagen, dass die Hochschuleinrichtung für das Forschungsprojekt, an dem sie kein eigenes Interesse gehabt haben dürfte, einen Zuwendungsantrag beim Land stellt, dafür eine Förderung bekommt und dann die Forschungsergebnisse der eigentlich daran interessierten Einrichtung untentgeltlich übermitteln sollte. Dann wäre nach dieser Logik die 19 % Umsatzsteuer auf einen Umsatz von 0 € berechnet worden. Der Rechnungshof hat dabei aber § 3 Abs. 9a Nr. 2 UStG übersehen, wonach „... die unentgeltliche Erbringung einer anderen sonstigen Leistung durch den Unternehmer für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen ...“ auch steuerbar ist. Mit der geforderten Steuerumgehungsstrategie wäre das Ziel also nicht erreicht worden. Daneben würde noch ein Gestaltungsmissbrauch nach § 42 AO vorliegen. § 42 Abs. 2 Satz 1 AO definiert: „Ein Missbrauch liegt vor, wenn eine unangemessene rechtliche Gestaltung gewählt wird, die beim Steuerpflichtigen oder einem Dritten im Vergleich zu einer angemessenen Gestaltung zu einem gesetzlich nicht vorgesehenen Steuervorteil führt.“ Hätte der Gesetzgeber gewollt, dass Leistungen an staatsnahe Einrichtungen von der Steuer befreit werden, dann hätte er das ausdrücklich geregelt. Der Rechnungshof hat also verlangt, einen gesetzlich nicht vorgesehenen Steuervorteil zu organisieren.

Wenn ein mittelständischer Unternehmer einen umsatzsteuerlichen Sachverhalt verwirklicht dann wird die Steuer auch gezahlt! Für Behörden des Landes Rheinland-Pfalz soll das nicht gelten? Die Ehrlichen sind die Dummen, und der Staat will nicht dumm, also auch nicht ehrlich sein. Es wäre interessant zu wissen, was das zuständige Ministerium auf die Kritik des Rechnungshofs geantwortet hat.

Schlägt hier der Landesrechnungshof einer Körperschaft des öffentlichen Rechts allen Ernstes vor, mit Tricksereien nach dem Vorbild von Amazon, Google und anderen multinationalen Konzernen Steuern zu vermeiden? Wenn eine vom Staat geförderte Einrichtung eine Forschung bzw. Entwicklung in Auftrag gibt dann ist das eine steuerbare und steuerpflichtige sonstige Leistung nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG! Der vom Rechnungshof vorgeschlagene Weg wäre mindestens ein Gestaltungsmissbrauch nach § 42 AO. Weil vorgeschlagen wird, den gesetzestreuen Weg zu verlassen, könnte man in diesem Vorschlag auch eine Anstiftung zur Steuerhinterziehung nach § 370 AO erkennen.

 

Nun kann man aber fragen, warum der Staat Steuern hinterziehen soll, wobei der Staat selbst geschädigt wird. Die Antwort kann im Föderalismus gesucht werden, und beim Geld hört die Freundschaft auf. 2015 erhielt das Land Rheinland-Pfalz 4.425.895 T€ aus der Umsatzsteuer, der Anteil der Länder betrug insgesamt 46,3 %  =  96.349.576 T€. (https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2016/0001-0100/50-16.pdf;jsessionid=808F566A 7630310A2EA79D6139890342.2_cid382?__blob=publicationFile&v=2) Rheinland-Pfalz erhielt also nur 2,1 % des Gesamtaufkommens. Wenn Landesbehörden Umsatzsteuer hinterziehen sparen sie also netto 97,9 %. Behörden und Körperschaften des öffentichen Rechts werden nicht von den Finanzamtern geprüft, sondern von den Rechnungshöfen, und von hier wurde die gesetzwidrige Verkürzung der Umsatzsteuer gerade vorgeschlagen. Es wird also der Bock zum Gärtner gemacht!

Man wird die Steuerehrlichkeit der Bürger nicht erhöhen können, wenn selbst ein Landesrechnungshof versucht, eine staatliche Hochschule zur Steuerhinterziehung anzustiften. Diesen Teil des Berichts halte ich für einen Skandal!

Dagegen kann ich nicht nachvollziehen, warum nicht die Beauftragung externer Steuerberater kritisiert wurde. Schließlich bietet die Hochschule Mainz einen Studiengang „Master of Taxation“ an und man sollte glauben, dass der steuerrechtliche Sachverstand damit im Hause vorhanden wäre. Oder hält der Rechnungshof bzw. die Hochschulleitung die dort tätigen Professoren für inkompetent? Dann sollte man den Studiengang besser aufgaben.

 

 

Meine Seite wird inzwischen so oft geklickt, dass sie auch ohne Suchmaschinen-optimierung (ist im kostenlosen Paket nicht enthalten) bei Google gut gefunden wird. Am 26.09.17 hatte ich bei der Eingabe "Steuerhinterziehung Landesrechnungshof" (ohne Anführungszeichen) die Position 1/4.270 der Trefferliste.